Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Judith S. • 08.09.2023
Setzen Sie sich bei der Landesregierung dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AFD verfassungsfeindlich ist?
Portrait von Olaf Duge
Antwort 06.10.2023 von Olaf Duge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Verbotsverfahren sind schwierig und langwierig. Wir nutzen vorerst darunterliegende Rechtswege und wollen die Zivilgesellschaft gegen Verfassungsfeinde stärken

Frage von Judith S. • 08.09.2023
Setzen Sie sich bei der Landesregierung dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AFD verfassungsfeindlich ist?
Portrait von Dennis Thering
Antwort 12.09.2023 von Dennis Thering CDU

Als CDU Hamburg sind wir klar: Mit der offen rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD wird es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben.

Frage von Judith S. • 08.09.2023
Setzen Sie sich bei der Landesregierung dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AFD verfassungsfeindlich ist?
Portrait von Rosa Domm
Antwort 13.09.2023 von Rosa Domm BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Verbot könnte ein Zeichen sein, doch über ein Parteiverbot hinaus müssen wir uns sowohl politisch als auch gesellschaftlich der Herausforderung stellen und handeln.

Frage von Judith S. • 08.09.2023
Setzen Sie sich bei der Landesregierung dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AFD verfassungsfeindlich ist?
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 08.09.2023 von Ole Thorben Buschhüter SPD

In einem demokratischen Rechtsstaat ist ein Parteiverbot aus guten Gründen an sehr hohe Hürden geknüpft.