Frage von Philipp M. • 12.06.2023

Antwort ausstehend von Andreas Bovenschulte SPD
Ob die Einführung einer Zuckersteuer ein geeignetes Mittel ist, muss auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse geprüft werden.
Selbstverständlich habe ich in die gesetzliche Rente eingezahlt.
Für ihn stellt sich die AfD – egal ob im Bund, auf Landes- oder Kommunalebene – als keine an inhaltlichen Lösungen interessierte politische Kraft dar.
Da es sich hier um einen höchstpersönlichen, rechtlich zu klärenden Fall handelt, in den ich als Abgeordnete keine detaillierten Einblicke habe und haben kann, bitte ich um Verständnis, dass ich keine belastbare juristische Beurteilung dazu über diese Plattform abgeben kann.