(...) Sehr geehrte Frau Rogall, bei allem Verständnis für Ihren Unmut, über die noch zu lösenden migrationspolitischen Fragen, so bitte ich doch die unbestreitbaren Fortschritte zur Kenntnis zu nehmen. Andere EU-Staaten orientieren sich inzwischen an unseren Asylrechtsreformen in Deutschland, die insgesamt einen vernünftigen Ausgleich zwischen Humanität und Ordnung herstellen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ihre Kritik an diesen Zuständen ist mehr als berechtigt. Deshalb lehnt die AfD diesen fortlaufenden Rechtsbruch selbstverständlich ab und kritisieren ihn als einzige Partei. In einer möglichen Regierungsverantwortung würden wir diesen inakzeptablen Zustand nicht hinnehmen. (...)
(...) Obwohl wir derzeit nicht individuell auf alle Ihre Fragen eingehen können, werden wir nichtsdestotrotz Ihr Anliegen aufnehmen (...)
(...) Es sollte um rechtsstaatliche Konsequenz statt um Beliebigkeit gehen. Wenn Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens die Ausreisepflicht ist, ist diese auch konsequent durchzusetzen. (...)
(...) Der Fall Miri ist dabei ein besonders krasses Beispiel. Aber gerade dieser Fall ist doch ein Beispiel, dass unser Rechtsstaat hier funktioniert. Der Asylantrag von Herrn Miri wurde in kürzester Zeit sehr genau geprüft und er wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt. (...)