Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Kristy Augustin
Antwort 22.08.2019 von Kristy Augustin CDU

(...) Unabhängig von der Frage der Kostenerstattung unterstützt die CDU aber grundsätzlich die Ziele des Gute-Kita-Gesetzes. Der allergrößte Teil des Geldes wird für Qualitätsverbesserung ausgegeben. Es wird zum Beispiel auch ein Förderprogramm finanziert, mit dem zusätzliche Erzieherstunden für die Kinder geschaffen werden, die besonders lange in der Kita betreut werden müssen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 13.08.2019 von Christian Lindner FDP

(...) Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie Ihre politische Überzeugung auch mit dem Kreuz bei der nächsten Bundestagswahl ausdrücken wollen. Ich bin allerdings skeptisch, was eine Veränderung des Wahlalters angeht. Ein wichtiger Punkt ist für mich, dass das Wahlrecht bei staatlichen Wahlen und die Volljährigkeit nicht voneinander getrennt werden sollten, weil Rechte und Pflichten zusammengehören. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 30.08.2019 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Unsere Fraktion hat bereits beantragt, das Wahlalter für die Bundestagswahlen und die Europawahlen von 18 Jahren auf 16 Jahre herabzusetzen. Der Antrag wurde aber abgelehnt. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 30.08.2019 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Frage zielt auf eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene ab, um das Mindestwahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. In vier Bundesländern gilt das Wahlrecht bereits ab 16 Jahren bei den entsprechenden Landtagswahlen. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 23.08.2019 von Thomas Oppermann SPD

(...) Wir als SPD haben außerdem bereits vor der letzten Bundestagswahl in unserem Wahlprogramm gefordert, dass auch hier auf Bundesebene das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Einen Hintergrundartikel unseres jugendpolitischen Sprechers Sönke Rix finden Sie hier: https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-programm-wahlalter-16-jahre-sinken (...)