Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im „Regierungssystem“ unter Janukowytsch wurde Swoboda gezielt gestärkt, um dem von der Partei der Regionen enttäuschten Teil der Bevölkerung eine politische Alternative zu bieten und den politischen Konkurrenten zu schaden. Dabei hat sich Swoboda stets als die Partei (selbst)dargestellt, die gegen die grassierende Korruption und Vetternwirtschaft in der Ukraine vorgeht. Mit einer offen rechtspopulistischen und nationalistischen Agenda hat die Partei versucht, sich als Partei außerhalb des etablierten Parteiensystems zu verankern. (...)

(...) Die Bundesregierung ist über den angesprochenen Vorgang informiert und berücksichtigt dies bei ihrer Arbeit. (...)

(...) Bei der Frage der Rüstungsexporte verfolgen wir eine restriktive Linie: Für Exportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" für unser Regierungshandeln verbindlich. (...)

(...) Juni, dass die Übersetzung der deutschen Untertitel im Video den gesprochenen ukrainischen Text korrekt wiedergeben." Ich möchte anregen, keine Begriffe wie Konzentrationslager zu verwenden, da diese mit dem industriellen Massenmord des deutschen Faschismus verbunden sind. Was ein Filtrationslager ist, ist ziemlich unklar –die offizielle Verwendung des "Lagers" wie es auf dem Video zu sehen ist, ist mit der Antwort der Bundesregierung bestätigt. (...)

(...) Es ist richtig, dass die Geschäftsentwicklung von GIZ IS in den letzten Jahren größeren Schwankungen unterlag. (...) Für die Bundesregierung ist GIZ IS ein politisches und wirtschaftliches Instrument zur Erreichung ihrer Ziele in der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung. (...)

(...) Gleichzeitig laufen die größten und finanzstärksten Aufträge wie z.B. in Äthiopien aus. Letztendlich bleibt dem Unternehmen GIZ IS nur das, was auch in dem Zeitungsartikel erwähnt wurde, eine klare und harte Wirtschaftlichkeitsprüfung der eigenen Funktionsweise und eine Kürzung der hohen Ausgaben, um im harten internationalen Wettbewerb teilnehmen zu können. (...)