Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Herr Merz Parteichef der CDU und nicht der CSU ist.

Glaubwürdige und verlässliche Politik der bürgerlichen Mitte als Bollwerk gegen jede Form des Radikalismus!

Die Qualität einer Demokratie zeigt sich insbesondere dadurch, wie die Meinung der Minderheit respektiert und in die Meinung der am Ende ausschlaggebenden Mehrheit mit einbezogen wird

In Anbetracht der Radikalisierung dieser Partei, darf ein Parteiverbotsverfahren nicht tabuisiert werden. Das bedarf einer sorgfältigen Prüfung im Vorfeld.

In drei Bundesländern wurde die AfD als offensichtlich rechtsradikal eingestuft und unterliegt der Überwachung durch den Verfassungsschutz.

Auch wenn ich aufgrund der Erfahrungen mit der NPD zögere, ein Verbotsverfahren anzustreben, bin ich als Demokratin höchst alarmiert, was die AFD anbelangt und wünsche mir auch eine genaue Beobachtung durch den Verfassungsschutz, um auf keinen Fall den Zeitpunkt zu verpassen, wenn eingegriffen werden muss