Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Julia Harenz SPD • 27.05.2025 Die AfD, als verfassungs- und demokratiefeindliche Partei, stellt eine große Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Ein Verbotsverfahren muss im Vorfeld sorgfältig geprüft werden. Ein gescheitertes Verbotsverfahren würde das Vertrauen in die Politik weiter senken. Im Vorfeld muss das Für und Wider abgewägt werden.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Sascha Haas SPD • 07.09.2023 Ein Verbot der Partei entzieht ihr zwar das Recht politisch tätig zu sein und sich zu organisieren. Aber die von der AfD vertretenen Positionen bleiben.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Petra Fretter CDU • 20.09.2023 Unser Ziel als CDU ist es, als bürgerliche Partei der Mitte die Menschen im Saarland und bundesweit von unseren politischen Inhalten und Lösungsvorschlägen zu überzeugen.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Pascal Sebastien Conigliaro SPD Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Kira Braun SPD • 12.07.2024 Eine aktive und informierte Zivilgesellschaft ist fundamentales Kernelement einer jeden Demokratie und ihrer Wehrhaftigkeit.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Frank Wagner CDU