Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Damit habe ich gegen das Berliner Meldegesetz verstoßen und auch die in Berlin zu zahlende Zweitwohnungsteuer nicht entrichtet. Das war ein Fehler, den ich sehr bedauere. (...)

(...) Gesetzlich bestimmt ist, dass Erhöhungen des Erbbauzinses nur im Rahmen des Gesetzes über das Erbbaurecht möglich sind. Dies kann eine inflationsbedingte Anpassung sein. (...)

(...) Zum anderen ist aus Sicht des Bundesministeriums der Finanzen eine sogenannte „Vollgeld-Reform“ nicht realistisch. In der wissenschaftlichen Debatte über die Folgen der Finanz- und Eurozonen-Krise spielt das Konzept keine große Rolle. (...)

(...) das von Ihnen angesprochene Thema wurde von der SPD-Fraktion noch nicht bearbeitet. Die neue Fraktion, die sich nach der Landtagswahl bildet, wird sich dann mit diesem Thema befassen, Ihre Anregungen dazu gern aufnehmen und entsprechende Gespräche führen. (...)