Antwort 28.02.2025 von Michael Preusch CDU
Ein Parteiverbot halte ich aus verschiedenen Gründen für höchst problematisch
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Antwort ausstehend von Peter Dreier FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Carolin Schönwald Die Linke
Antwort ausstehend von Julia Marmulla Die Linke
Antwort 19.02.2025 von Christin Furtenbacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich persönlich wie auch meine Partei unterstützen die Einleigung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswiedrigkeit der AfD.
Antwort ausstehend von Sandra Schmull CDU