Warum blockiert die CSU eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht gem. Art. 21 GG?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie sich mit dieser wichtigen und sensiblen Frage an mich wenden. Ich kann Ihre Sorgen und die von Ihnen geäußerten Befürchtungen sehr gut nachvollziehen.

Auch mich bestürzt der Hass und die Hetze, die von der Alternative für Deutschland ausgehen. Ich nehme diese Entwicklung sehr ernst und stehe einem Parteiverbotsverfahren grundsätzlich offen gegenüber, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Gleichzeitig ist es wichtig, die hohen rechtlichen Hürden eines solchen Verfahrens zu berücksichtigen. Nach internen juristischen Prüfungen liegen diese Voraussetzungen derzeit noch nicht in ausreichender Weise vor. Als Juristin und ehemalige Richterin weiß ich, wie streng die Maßstäbe des Grundgesetzes hier bewusst angesetzt sind. Diese Hürden wurden aus den historischen Erfahrungen der NS-Zeit geschaffen, um sicherzustellen, dass politische Parteien – insbesondere oppositionelle – nicht leichtfertig oder aus politischen Motiven heraus verboten werden können.

Das Grundgesetz hat das Parteiverbotsverfahren daher auch nicht der Exekutive, sondern ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht übertragen. Dieses entscheidet unabhängig und allein nach verfassungsrechtlichen Kriterien. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts reicht es nicht aus, dass eine Partei Hass und Hetze schürt. Auch die Verbreitung verfassungsfeindlicher Inhalte genügt den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.

Diese sehr hohen Anforderungen dürfen jedoch nicht dazu führen, wegzusehen. Es muss daher fortlaufend geprüft werden, ob neue Erkenntnisse vorliegen, die ein Verbotsverfahren rechtfertigen könnten. Diesen Prozess begleite ich aufmerksam und kritisch.

Unabhängig davon bin ich überzeugt, dass wir diese Partei vor allem politisch stellen müssen. Es geht darum, ihr den Nährboden zu entziehen, indem die demokratische Mitte zeigt, dass sie handlungsfähig, entschlossen und nah an den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ist. In der Migrationspolitik haben wir bereits wichtige Kurskorrekturen eingeleitet. Auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik arbeiten wir intensiv daran, notwendige Veränderungen umzusetzen, um Wohlstand, Wachstum und soziale Sicherheit langfristig zu garantieren. Eine starke, lösungsorientierte Politik ist der wirksamste Weg, extremen Kräften den Zuspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Launert