Warum blockiert die CSU eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht gem. Art. 21 GG?
Sehr geehrte Frau Launert,inzwischen fordert sogar das Internationale Ausschwitz Komitee den Antrag auf Prüfung der Verfassungstreue der AFD. Warum schützt die Union diese Partei weiterhin?Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Silke Launert
Nur wenn Probleme klar benannt werden, können auch tragfähige Lösungen entstehen. Die vergangenen Jahre haben sehr deutlich gezeigt, dass es nicht zum Erfolg führt, Sorgen und Ängste zu verschweigen – der Aufstieg des rechten politischen Randes ist dafür ein unmissverständliches Signal.
Medizinalcannabis ist ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel, kein Genussmittel. Deshalb soll künftig eine Verschreibung grundsätzlich nur nach persönlichem ärztlichen Kontakt erfolgen.
Deutschland leistet seit Beginn des Krieges umfangreiche humanitäre Hilfe vor Ort, mit einem besonderen Schwerpunkt auf medizinischer Versorgung sowie der Bereitstellung von Lebensmitteln.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass man nicht pauschal von einem „Affront“ sprechen kann, wenn bei einer Abstimmung ernsthafte Fragen – wie etwa Plagiatsvorwürfe – im Raum stehen