
Meine Fraktion und ich haben uns damals beim Antrag der Linken enthalten, weil wir einen eigenen, unserer Meinung nach zielführenderen Antrag dazu eingereicht hatten
Meine Fraktion und ich haben uns damals beim Antrag der Linken enthalten, weil wir einen eigenen, unserer Meinung nach zielführenderen Antrag dazu eingereicht hatten
Einwanderung in unser Land erleichtern wir mit der Einführung einer Talentkarte und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, auch wechselseitig in der EU.
Ich befürworte die Möglichkeit eines Spurwechsels. Für gut integrierte Geduldete hat die SPD zunächst mit der Ausbildungsduldung und anschließend mit der Beschäftigungsduldung diese Richtung in der Großen Koalition durchgesetzt.
Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten.
Als SPD stehen wir für eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union.
Die EU und die von CDU/CSU und SPD getragene Bundesregierung sind an dem Tod vieler Geflüchteter mitverantwortlich