Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP
Der Vertrag von Lissabon regelt die Gesetzgebungskompetenzen in der EU
Der Vertrag von Lissabon regelt die Gesetzgebungskompetenzen in der EU
Im Kern geht es darum, nach Wegen aus einem bewaffneten Konflikt zu suchen, um dem täglichen Töten Einhalt zu gebieten.

Zunächst möchte ich gerne betonen, dass Deutschland seine Gesetze oder andere politische Vorhaben ohne russische Prüfung verabschiedet.