Hallo, Frau Wagenknecht, was sagen Sie dazu, wenn Herr Pistorius das BSW in der Öffentlichkeit in die Nähe von Kräften rückt, die angeblich von Putin bezahlt sind?
In den Nachrichten im Deutschlandfunk hieß es am 22.12.2024 in einer Meldung über Pistorius` Äußerungen zu Moskaus hybrider Kriegsführung:
"Hinzu kommen laut Pistorius Kampagnen in den sozialen Medien und die Beeinflussung von Wahlkämpfen. Außerdem nannte er die Finanzierung von Stimmen, die wie AfD und BSW behaupteten, man würde auf einen Krieg mit Russland zusteuern."
Hier wird m.E. bewusst auch das BSW in die Nähe von von Russland bezahlten Kräften gerückt. Einen Beleg bleibt er schuldig. Das verstößt m.E. auch gegen das Fairnessabkommen für den Bundestagswahlkampf. Aber man müsste wohl auch überlegen, ob man nicht juristisch dagegen vorgeht. Was sagen Sie dazu?
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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