Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) An diesen Grundsätzen einer restriktiven Rüstungspolitik wird die Koalition weiter festhalten, insbesondere angesichts der jüngsten militärischen Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und Syrien. Eine restriktive Rüstungspolitik kann und sollte in jedem Fall Vorbild für andere Staaten sein. Ihr Argument, dass die deutsche Rüstungsexportpolitik unter dem Einfluss eines "militärisch-industriellen Komplexes" (wie auch immer Sie einen solchen definieren wollen) stehe, kann ich nicht teilen. (...)

(...) In Ihrer Nachricht äußern Sie die Vermutung, dass die beschlossenen Sanktionen aufgrund der Handelsstruktur zwischen der EU und den USA auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite keinen Erfolg bringen könnten. Lassen Sie mich hierzu einige Zahlen ins Feld führen. (...)

(...) Frank-Walter Steinmeier ganz offen, aber auch im Stillen führt. Nur dieser Weg, ehrliche und offene Gespräche mit allen Konfliktparteien in der Region, kann zur Befriedung Israels und Palästinas führen. Das ist ein mühsamer und langwieriger Weg, aber er scheint mir alternativlos. (...)

(...) Vordringlich müssen alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Konflikte am Verhandlungstisch gelöst werden können. Im Nahen Osten helfen Schuldzuweisungen nicht weiter. Es geht jetzt darum, alle Beteiligten zu einer dauerhaften Waffenruhe zu bewegen, um die Grundlage für die Wiederaufnahme von Gesprächen zu schaffen. (...)

(...) Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich angeboten, dass wir uns in einer EU-Mission an der Überwachung zur Eindämmung des Waffenschmuggels an der Grenze zu Ägypten beteiligen könnten. Vorbild könnte die von Ende 2005 bis Sommer 2007 aufgenommene Kontrolltätigkeit der EU im Rahmen der EU-Mission EU BAM Rafah (European Union Border Assistance Mission at the Rafah Crossing Piont) sein. (...)