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(...) Für Empfängerländer soll es sich mehr als bisher lohnen, ihre Situation zu verbessern. Strukturschwache Regionen in den neuen und in den alten Ländern sollen nach einheitlichen Kriterien gefördert werden. Zu dieser Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen CDU und CSU eine dritte Föderalismuskommission einsetzen, die sich auch mit allen Fragen der Besteuerung und Finanzierung auseinandersetzen wird. (...)

(...) das Entwicklungsprojekt Euro Hawk wurde im Rahmen des Untersuchungsausschusses im vergangenen Jahr umfassend aufgearbeitet. Im Abschlussbericht wird der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière eindeutig von den durch die Opposition vorgetragenen Vorwürfen entlastet. (...)

Sehr geehrter Herr Schwarz,

(...) - ein maßgeblicher Grund, eigentlich der alles entscheidende, sind die seit Jahren weit über der Inflationsrate und Entwicklung der Steuereinnahmen steigenden Ausgaben im Bereich Soziales und Jugend. Der Sozialetat der Stadt Speyer, mit dem zB das sog. (...)