(...) Der Bundestag hat das Gesetz beschlossen und auf den Weg gebracht. Angesichts der breiten Unterstützung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes bei Bürgern, Verbänden und Gewerkschaften, sind hier taktische Erwägungen von anderen fehl am Platz. Meine Hoffnung ist, dass es zügig weitergeht. (...)
(...) Die Aussagen im Wahlprogramm basieren auf diesen Prozessen. Wichtig ist (...)
(...) Ich werde dem Gesetz zustimmen, denn ich finde, das Gesetz schafft weitere spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe, bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und im Sozialen Entschädigungsrecht: Die bislang nur in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bestehende 100.000 Euro-Grenze, bei deren Überschreitung erst auf das Einkommen bzw. Vermögen der unterhaltsverpflichteten Eltern und Kinder von Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel SGB XII zurückgegriffen wurde, wird zukünftig in der Hilfe zur Pflege und sogar in der gesamten Sozialhilfe nachvollzogen − mit Ausnahme allerdings von unterhaltsverpflichteten Eltern minderjähriger Leistungsbezieher nach dem Dritten Kapitel SGB XII. (...)
(...) Grundsätzlich habe ich mich allerdings aufgrund bisheriger Erfahrungen dazu entschlossen, Fragen im Rahmen der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags künftig nicht mithilfe von Abgeordnetenwatch, sondern ausschließlich per persönlicher Nachricht zu beantworten. (...)
(...) Der Bundestag hat in der vergangenen Woche über das Angehörigen-Entlastungsgesetz (19/13399) der Bundesregierung beraten. Mit diesem sollen Kinder und Eltern von pflegebedürftigen Angehörigen, die in einem Heim versorgt werden, finanziell entlastet werden. (...)
(...) Wir schätzen die Arbeit der Tagesmütter und Tagesväter und setzen uns deshalb für eine faire Bezahlung ein. Ebenso wie ein Erzieher in einer Kindertageseinrichtung muss auch die Kindertagespflege so finanziert werden, dass Tagesmütter nicht um ihre Existenz fürchten müssen. (...)