Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 12.03.2024 von Reem Alabali Radovan SPD

Unser Vorschlag als SPD ist es, die Schuldenbremse zu reformieren.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Portrait von Andrew Ullmann
Antwort 19.03.2024 von Andrew Ullmann FDP

Bezüglich des Solidaritätszuschlags hat sich die FDP-Bundestagsfraktion klar gegen dessen Fortführung für "Besserverdienende" ausgesprochen.

Portrait von Frank Lortz
Antwort 22.02.2024 von Frank Lortz CDU

Eine abschließende Antwort kann ich Ihnen diesbezüglich nicht geben, da aktuell die Beratungen noch laufen.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 19.02.2024 von Johann Saathoff SPD

Ich bedaure es sehr, aber die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zum Gesetzentwurf dauert nach wie vor an und ich kann Ihnen keinen Zeitpunkt für die Kabinettbefassung nennen.

Portrait von Frank Schäffler
Antwort 05.07.2024 von Frank Schäffler FDP

Ab 2025 könnte technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vorgenommen werden