Antwort 12.03.2024 von Reem Alabali Radovan SPD
Unser Vorschlag als SPD ist es, die Schuldenbremse zu reformieren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 19.03.2024 von Andrew Ullmann FDP
Bezüglich des Solidaritätszuschlags hat sich die FDP-Bundestagsfraktion klar gegen dessen Fortführung für "Besserverdienende" ausgesprochen.
Antwort 22.02.2024 von Frank Lortz CDU
Eine abschließende Antwort kann ich Ihnen diesbezüglich nicht geben, da aktuell die Beratungen noch laufen.
Antwort 19.02.2024 von Johann Saathoff SPD
Ich bedaure es sehr, aber die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zum Gesetzentwurf dauert nach wie vor an und ich kann Ihnen keinen Zeitpunkt für die Kabinettbefassung nennen.
Antwort 05.07.2024 von Frank Schäffler FDP
Ab 2025 könnte technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vorgenommen werden