(...) Wasser- und Abwasserversorgung sind Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Als solche sind die Aufgabenträger auf kommunaler Ebene organisiert und unterliegen der kommunalen Selbstverwaltung. (...)
(...) Sie fragen nach den Kosten meiner Reise nach Israel. Da ich in meiner Funktion als Generalsekretärin der FDP diese Reise unternommen habe, wurden die Kosten dafür folgerichtig von der FDP und mir selbst übernommen. (...)
Sehr geehrter Herr Bahlmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. August, die ich zunächst zuständigkeitshalber an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Ernst weitergeleitet habe.
Wir werden darauf zurückkommen.
(...) In der vergangenen Legislaturperiode gab es Diskussionen, die Bestimmungen über die Nebentätigkeiten von Abgeordneten neu zu regeln. Letztlich hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 14.03.2013 eine Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete beschlossen. Unter anderem wurde entschieden, die Nebeneinkünfte unterteilt in zehn statt bisher drei Stufen anzugeben und dadurch mehr Transparenz zu schaffen. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, zu wissen welche sonstigen Einkünfte ihre Abgeordneten beziehen. Vor allem, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben zu erfahren, aus welcher Quelle die Einkünfte stammen, weil nur dann für alle Beteiligten klar wird, ob die Abgeordneten jederzeit frei von äußerem Einfluss entscheiden können. (...)