Antwort 22.09.2023 von Gülseren Demirel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es darum derzeit wichtiger, sich mit den Argumenten, Forderungen und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen
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Antwort ausstehend von Kristin Brinker AfD
Antwort 05.10.2023 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Demokratin ist meine Haltung zur AfD klar: Rechte und rechtsradikale Parteien müssen wir in unseren Parlamenten nicht uneingeschränkt dulden.
Antwort 02.10.2023 von Erik Schweickert FDP
Ich möchte deshalb grundsätzlich zu bedenken geben, dass ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die AfD vermutlich zum Profiteur eines Verbotsverfahrens machen würde.
Antwort ausstehend von Daniel Lindenschmid AfD
Antwort 18.09.2023 von Ursula Sowa BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir GRÜNE befürworten eine Prüfung des Verbots der AfD.