(...) DIE LINKE fordert einen bedingungslosen Atomausstieg: Alle AKW endgültig abschalten,den Ausstieg aus der Atomwirtschaft im Grundgesetz festzuschreiben und Gorleben bei der Endlagersuche auszuschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Schwaigert,
(...) Die Angleichung der Renten in Ost und West war und bleibt erklärtes Ziel der Bundesregierung. Bei der Realisierung müssen wir jedoch berücksichtigen, dass nicht nur die DDR-Sozialversicherung in bundesdeutsches Recht überführt sondern auch die umfangreichen Zusatzversorgungs- und Sonderversorgungssysteme integriert werden müssen. (...)
(...) Auf Ihre Bitte hin hatte ich vom Berliner Senat u.a. erfragt, wieso die Belegungsrechte an den Wohnungen in der Dorotheenstraße nicht genutzt, bzw. der Zugang von berechtigten Personen mit Wohnberechtigungsschein nicht behördlich abgesichert würde. (...)
(...) Die BüSo lehnt nicht nur die "Sanktionen" ab, sondern hat zahlreiche Kampagnien gegen die Hartz IV Gesetze geführt und sie als Brüningsche Sparpolitik bezeichnet. Wir habe ausdrücklich erklärt, dass sie die gegen den Art. (...)