(...) Das macht es fast unmöglich bei fehlenden Rücklagen und Schuldendienst jetzt und in Zukunft in irgendeiner Art und Weise zu investieren. Aber im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden in ganz Thüringen, bekommen sie noch einen ausgeglichenen Haushalt hin. Und allein darauf bezog sich meine Aussage des gut gewirtschaftet haben's... (...)
(...) Auf der anderen Seite sind aber auch einige Prestige- und Prunkbauten entstanden, die wohl eher für bevorstehende Wahlen als Geschenk gebaut wurden, als nach einer wirklichen Bedarfsplanung. (...) Wir gehen davon aus, dass in den nächsten 5 Jahren, wenn es nach diesem Schema weitergeht, viele Kommunen existenzbedroht sind. (...)
(...) Aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) kommentiere ich einzelne geldpolitische Entscheidungen der EZB grundsätzlich nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Daniels,
bitte wenden Sie sich zu Fragen der Schülerbeförderung an das hierfür zuständige Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst.
(...) Wir haben als Deutscher Bundestag keine Aufsichts- oder Kontrollrechte gegenüber der EZB. Ihre Frage zeigt mir jedoch: Auch eine EZB muss das Umfeld, in dem sie sich bewegt, sehr genau wägen. Dieses Fingerspitzengefühl sollte man einem erfahrenen Politikprofi wie Mario Draghi dann auch eigentlich zutrauen. (...)
(...) Daher befürchte ich, dass die Beteuerungen der EZB, dass BlackRock verpflichtet sei, den Interessenskonflikt durch strikte interne Trennung ihrer Beratungsleistung und ihrer Kreditverbriefungsaktivitäten zu gewährleisten, naiv sind. Es wäre besser, wenn die EZB die Expertise, die sie bei Blackrock einkauft, selbst aufbaut und sich so unabhängig von privaten Dienstleistern macht. Künftig darf es nicht mehr vorkommen, dass eine private Firma beauftragt werden muss, auf deren Geschäfte das Handeln der EZB unmittelbare Auswirkungen haben wird. (...)