Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Carla O. • 09.07.2014
Antwort von Jens Kerstan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.07.2014 (...) Bis Februar 2015 kann es aus meiner Sicht keinen belastbaren Planungsstand geben, der eine substantielle Beurteilung der Kosten, Chancen und Risiken erlaubt. Ein Referendum parallel zur Bürgerschaftswahl ist für uns daher keine Option – es muss zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Die Hamburgerinnen und Hamburger müssen ihre Entscheidung auf einer vernünftigen Grundlage treffen können. (...)
Frage von Reinhard J. • 09.07.2014
Antwort von Andreas Lämmel CDU • 27.07.2016 (...) Ich bin auch sehr gegen Lohndumping oder gegen eine zu schlechte Bezahlung der Beschäftigten. Aber der Weg, der jetzt gewählt worden ist, also einen politisch festgelegten Mindestlohn zu beschließen, den halte ich für grundsätzlich falsch. (...)
Frage von Sebastian P. • 06.07.2014
Antwort von Gabriele Hiller Die Linke • 09.07.2014 (...) Und gerne würde ich den ÖRR in Deutschland reformieren. Das sollte dann Werbefreiheit einschließen, transparenten Umgang mit Finanzen, Diskussion zu Fußballübertragungsrechten, Fragen nach den Inhalten von "Unterhaltung" im Fernsehen, der Finanzierung von Sendungen in Töchter-GmbH der Sender, der Abgrenzung zu privaten Rundfunksendern, und vieles andere mehr. (...)
Frage von Bertram S. • 05.07.2014
Antwort von Stefan Rebmann SPD • 10.07.2014 (...) Die Lebensversicherung hat sich als ein Instrument zur Altersvorsorge über viele Jahrzehnte bewährt. Das soll auch in Zukunft so bleiben. (...)
Frage von Bertram S. • 05.07.2014
Antwort von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.07.2014 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage, mit der Sie sich nach meinem Abstimmungsverhalten zum Lebensversicherungsreformgesetz erkundigen. (...) Auch räumte die Große Koalition in der letzten Sekunde des Gesetzgebungsverfahrens die noch im Regierungsentwurf vorgesehene Offenlegung der Abschlussprovision des Versicherungsvermittlers vom Tisch, nachdem die Lobby hiergegen Sturm gelaufen war. (...)
Frage von Bertram S. • 05.07.2014
Antwort von Egon Jüttner CDU • 05.08.2014 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zu meinem Abstimmungsverhalten beim Lebensversicherungsreformgesetz. Ich habe an der Abstimmung zu diesem Gesetz nicht teilgenommen, da dies nicht meine Schwerpunkte Auswärtiges, Menschenrechte und Entwicklungshilfe betrifft. (...)