(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die CDU Brandenburg und ich als Landtagsabgeordneter setzen uns seit vielen Jahren für die Frauen- und Kinderschutzhäuser im Land ein. Wir sind uns um die Wichtigkeit dieser Einrichtungen, auch und insbesondere zum Wohl des Gemeinwesens, sehr bewusst. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage: Überall dort, wo keine öffentliche Kanalisation mit einer zentralen Abwasserbehandlungsanlage vorhanden und nach dem Abwasserbeseitigungskonzept des Abwasserzweckverbandes in den nächsten Jahren nicht vorgesehen ist, hat die Abwasserentsorgung dezentral zu erfolgen. Nach dem Wasserhaushaltsgesetz müssen dezentrale Abwasserbeseitigungsanlagen die geforderten Grenzwerte einhalten sowie nach dem heutigen Stand der Technik errichtet und betrieben werden. Dies ist vor dem Hintergrund der EU-Wasserrahmenrichtlinie auch sinnvoll. (...)
(...) Wir Grüne verfolgen eine Finanzpolitik, die stärker als bisher auf nachhaltige Investitionen und die Tilgung von Schulden abzielt. Die Schuldenbremse ist für uns dabei ein Baustein für eine zukunftsweisende Haushaltspolitik. Wir wollen darüber hinaus Zukunftsinvestitionen fördern, die mittel- oder langfristig Einsparungen für das Land bedeuten, z.B. durch die energetische Sanierung von landeseigenen Gebäuden. (...)
(...) wenn ich Ihre Idee richtig verstanden habe, sollen Banken, Institutionen und Privatpersonen eine Gebühr entrichten, wenn sie Kapital anlegen bzw. (...) Die Daten, die ich bisher einsehen konnte, reichen mir persönlich nicht aus, um Ihre Frage jetzt mit einem klaren Ja oder Nein beantworten zu können. (...)
