Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Ich positioniere mich sicher nicht gegen ein Verbotsverfahren, nicht zuletzt, weil ich seit über drei Jahren im Landtag Baden-Württemberg erleben muss, wie unerträglich insbesondere rassistisch viele der AfD-Abgeordneten auftreten und reden. Wichtiger als ein Verbot der Partei ist aber nach meiner Überzeugung eine Bekämpfung deren billiger Hetze.
Das von vielen Menschen nun geforderte Verbotsverfahren sehe ich nicht nur als Instrument, sondern als von der Verfassung auferlegte Pflicht.
Es beschämt mich, dass (Noch-)Mitglieder meiner Partei an dieser Zusammenkunft teilgenommen haben.
Ich unterstütze es sehr, dass im Bundestag über das Thema diskutiert wird. Ich finde es richtig, ein AfD-Verbot zu prüfen.
