Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait Christiane Feichtmeier
Antwort von Christiane Feichtmeier
SPD
• 12.09.2023

Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren, wenn eindeutige Beweise der Ermittlungsbehörden für ein erfolgversprechendes Verbotsverfahren vorliegen.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 02.10.2023

es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, durch ihre Programmatik und Kommunikation Wählerinnen und Wähler der AfD zurückzugewinnen.

Portrait von Sandra Boser
Antwort von Sandra Boser
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.09.2023

Für mich und meine Fraktion ist es ein zentrales Anliegen, die AfD im politischen Wettbewerb zu stellen und zu bekämpfen, um zu verhindern, dass sie jemals in irgendeine Form von Regierungsverantwortung kommt.

Portrait von Michael Simon
Antwort von Michael Simon
SPD
• 06.09.2023

Einen Verbotsantrag unterstütze ich nach vorheriger gründlicher Prüfung.

Frage von Martin S. • 06.09.2023
Portrait von Corinna Lange
Antwort von Corinna Lange
SPD
• 18.09.2023

Die Herausforderungen sind groß und vielfältig, das macht vielen Angst. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir darum noch viel mehr erklären müssen, was wir wie entscheiden und warum.

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