Frage von birgit N. • 06.09.2023

Antwort von Andrea Schulte-Krauss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.09.2023
Ich unterstütze die Prüfung und werde, sobald die Kriterien für ein Verbotsverfahren erfüllt sind auch dahinter stehen.
Ich unterstütze die Prüfung und werde, sobald die Kriterien für ein Verbotsverfahren erfüllt sind auch dahinter stehen.
Viel wichtiger als die Prüfung eines AfD-Verbots ist deshalb: Die Sorgen und Nöte der Menschen, die von der ideologischen Politik der Ampel betroffen sind, ernst nehmen!
Wir müssen insgesamt unsere Demokratie gegen Angriffe von rechten, linken und religiös motivierten Extremisten schützen.