Wie steht die AfD-Fraktion zu dem Treffen über die „Remigrationsstrategie“ in Potsdam, an dem AfD-Mitglieder teilgenommen haben und inwieweit steht dieses im Einklang mit den Prinzipien der Partei?

Sehr geehrte Frau D.,

nach bisherigen Erkenntnissen handelte es sich um ein privates Treffen.

Zum Thema Remigration verweise ich auf unsere Programmatik, die Sie z.B. in unserem Bundestagswahlprogramm 2021 nachlesen können. Darin heisst es in Kapitel „Abschiebung und Rückkehr“, S. 95:

Die unterlassene Aufenthaltsbeendigung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit: Sie ist Ausdruck fortgesetzten Staatsversagens. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist dabei kontinuierlich gestiegen und hat im zweiten Quartal 2021 die Zahl von ca. 300.000 Personen erreicht – während die Zahl freiwilliger Ausreisen und erfolgreicher Abschiebungen kontinuierlich sinkt.

Die Politik hat vor der Aufgabe, diesen Widerspruch aufzulösen, kapituliert – getrieben von einer mächtigen Anti-Abschiebe-Industrie. Es ist zynisch und inhuman, Menschen mit der faktischen Garantie auf dauerhaften Verbleib im „reichen” Deutschland anzulocken und dabei deren möglichen Tod im Mittelmeer in Kauf zu nehmen.

Freiwillige Rückkehr ist einer Abschiebung aus finanziellen, organisatorischen und humanitären Gründen immer vorzuziehen, weshalb Rückkehrbereitschaft deutlich mehr als bisher gefördert werden muss.

Die AfD fordert daher zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände:

1.                Eine Abschiebeoffensive zum Abbau des Überhangs an Ausreisepflichtigen.

2.               Eine nationale und eine supranationale „Remigrationsagenda“ als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen nach dem Grundsatz „Hilfe vor Ort“.

3.               Keine Duldungen mehr, sondern Bescheinigungen über die Ausreisepflicht.

4.               Zuständigkeitsübertragung für den Vollzug von Abschiebungen an die Bundespolizei und deren entsprechende Ausstattung mit Personal und Kompetenzen.

5.               Verhinderung von Abschiebungen zu Straftatbestand erklären.

6.               Nutzung freier Platzkapazitäten bei Transportflügen der Bundeswehr, um die Anzahl der Abschiebungen zu erhöhen.

7.               Aufhebung der Kirchenasyl-Vereinbarung zwischen BAMF und Kirchen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kirchen unter Missbrauch des Kirchenasyls die Fristen für Abschiebungen in EU-Länder aushebeln.

Zusammenfassend halten wir es für notwendig, dass Personen ohne Bleibestatus das Land verlassen müssen. Gleiches gilt für Straftäter.

Mit freundlichen Grüßen

K.Brinker