
(...) Herr Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben. Das war uns allen in der SPD wichtig. (...)
(...) Herr Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben. Das war uns allen in der SPD wichtig. (...)
(...) So wird beispielsweise seitens der "schon länger Regierenden" gerne auf steigende Aufklärungsquoten verwiesen. Eine Erklärung könnte etwa sein, (...)
(...) Alle Menschen, die in Hessen leben, haben einen Anspruch auf Sicherheit. Daher setzt sich die hessische SPD für einen starken handlungsfähigen Staat ein, der alle Menschen in Hessen möglichst umfassend vor Kriminalität schützen kann und eine effektive Strafverfolgung von allen Täterinnen und Tätern garantiert. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass ich meine Kritik an den früheren Entscheidungen der vergangenen Tage auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich eingebracht habe. (...) Die nun abschließend getroffene Entscheidung über den Verbleib von Herrn Maaßen hat gezeigt, dass zwei von drei Parteivorsitzenden, Angela Merkel und Andrea Nahles, ihre Fehlentscheidung erkannt und bewusst korrigiert haben. (...)
(...) Wie Sie sicher verfolgt haben, ist Herr Maaßen weder Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz geblieben, noch Leiter einer anderen Behörde geworden. (...)