Antwort ausstehend von Tobias Beck   FREIE WÄHLER
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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  Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier   AfD
 Antwort 22.05.2025 von Jasmina Hostert   SPD
Das Disziplinarrecht ermöglicht, extremistische Beamte schnell aus dem Dienst zu entfernt. Die Einstufung der AfD muss aber noch gerichtlich festgestellt werden
  Antwort ausstehend von Marc Biadacz   CDU
 Antwort 19.05.2025 von Peter Seimer   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daher sollten entsprechende disziplinarrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, eingeleitet werden, wenn eine Mitgliedschaft eines Beamten oder einer Beamtin in einer gesichert rechtsextremen Partei bekannt werden.
  Antwort ausstehend von Sabine Kurtz   CDU