Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jasmina Hostert
Antwort 22.05.2025 von Jasmina Hostert SPD

Das Disziplinarrecht ermöglicht, extremistische Beamte schnell aus dem Dienst zu entfernt. Die Einstufung der AfD muss aber noch gerichtlich festgestellt werden

Portrait von Marc Biadacz
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Portrait von Peter Seimer
Antwort 19.05.2025 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Daher sollten entsprechende disziplinarrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, eingeleitet werden, wenn eine Mitgliedschaft eines Beamten oder einer Beamtin in einer gesichert rechtsextremen Partei bekannt werden.

Portrait von Sabine Kurtz
Antwort ausstehend von Sabine Kurtz CDU