Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas D. • 15.01.2024
Warum gleicht die Bundesregierung nicht die Löhne zwischen Ost und West an? Man könnte mit dem öffentlichen Dienst anfangen und eine Angleichung an Westlöhne beginnen.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Cathrin D. • 15.01.2024
Was unternehmen Sie gegen die Bedrohung einer vielfältigen und demokratischen Gesellschaft durch AfD und andere Rechtsextreme? Wie sehen Sie den Anteil u.a. der CDU an Diskursverschiebung nach Rechts?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 24.01.2024 von Christoph de Vries CDU

die sog. Werte Union hat vor einigen Tagen beschlossen, eine eigene Partei zu gründen.

Frage von Cathrin D. • 15.01.2024
Was unternehmen Sie gegen die Bedrohung einer vielfältigen und demokratischen Gesellschaft durch AfD und andere Rechtsextreme? Wie sehen Sie den Anteil u.a. der SPD an Diskursverschiebung nach Rechts?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 05.07.2024 von Falko Droßmann SPD

Ein Mittel der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag, um der von der AfD ausgehenden Gefahr für unsere Demokratie zu begegnen, ist es, sich politisch klar und unmissverständlich von der AfD abzugrenzen und jeglicher Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen eine klare Absage zu erteilen

Frage von Julia W. • 15.01.2024
Wann AfD-Verbot?
Portrait von Tessa Ganserer
Antwort 05.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen und aus den Erkenntnissen Konsequenzen ziehen.

Frage von Udo P. • 15.01.2024
Sehr geehrte Frau Polat: Gibt es bezüglich der Aufhebung der Beibehaltungsgenehmigungspflicht bereits eine konkrete Entwicklung? Letzter Stand war, dass diese Änderung im April 2024 in Kraft tritt.
Portrait von Filiz Polat
Antwort 07.07.2024 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

seit dem Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts am 27. Juni 2024 führt die Annahme einer fremden Staatsangehörigkeit auf Antrag nicht mehr zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.