Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Stephan Weil
Antwort von Stephan Weil
SPD • 05.12.2023

Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.

Portrait von Michael Dietmann
Antwort von Michael Dietmann
CDU • 07.09.2023

Für das Verbot von Parteien gibt es hohe Anforderungen, was beim NPD-Verbotsverfahren deutlich geworden ist.