(...) Wir werden erneut eine Initiative zum Abbau der kalten Progression starten, sobald der Abbau der kalten Progression mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbar ist. Letztlich ist der Schuldenstopp der beste Weg, nachhaltig für nachfolgende Generationen Politik zu machen. (...)
(...) Als Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann ich leider Ihre Fragestellung, die sich auf das Geschäftsgebaren der jeweiligen Landtage bezieht, nicht beantworten. Bitte wenden Sie sich direkt an die einzelnen Landtage beziehungsweise die Landtagsabgeordneten, da sie in diesem Fall für Sie die richtigen Ansprechpartner sind und Ihre Anfrage beantworten können. (...)
(...) die SPD hat hier beispielsweise die große Schere bei der Besteuerung von Einkommen und Vermögen im Blick. Hier sehen wir Handlungsbedarf. (...)
Sehr geehrter Herr Schomer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
