(...) Die Bank ist abgesehen davon gemäß § 33 ErbStG in Verbindung mit dem § 5 ErbStDV verpflichtet, bei Tod eines Kunden dem für die Veranlagung der Erbschaftssteuer zuständigen Finanzamt Meldung über die bei ihr geführten Nachlasswerte des Erblassers zu machen. Die Erbfallmeldung hat innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden des Todesfalles zu erfolgen. (...)
(...) Die Länder werden in der laufenden Wahlperiode mit sechs Milliarden Euro für die Bewältigung der Aufgaben bei Kinderkrippe, Kindergarten, Schule und Hochschule unterstützt. Mein Ziel als Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist es, die Schuldenquote in den nächsten vier Jahren auf unter 70 Prozent zu senken. Die historische „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt ist für die nächsten Jahre gesetzt und markiert den Beginn eines nachhaltig ausgeglichenen Haushalts für den gesamten Planungszeitraum bis 2018. (...)
(...) Die Höhe des Bundeshaushalts wird durch die Einnahmen des Staates bestimmt und wir haben mit der „schwarzen Null“ für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreicht. Wir freuen uns über diesen ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1969. (...)
(...) Januar 2015 für grundsätzlich alle Beschäftigten in Deutschland und beträgt 8,50 Euro. Es gibt allerdings für bestimmte Branchen Ausnahmen bis 2017. Als Zusteller fallen Sie leider in genau so eine Branche. (...)
(...) ich habe gegen den Antrag der Grünen gestimmt, weil die Grünen sich mit diesem Thema gar nicht ernsthaft auseinandersetzen, sondern nur einen vermeintlichen Skandal politisch ausschlachten wollten. (...)
(...) Sie haben recht, Entwicklungspolitik hat präventiven Charakter. Aber „Ziel unserer Entwicklungspolitik ist es, auf der Grundlage unserer Werte und Interessen weltweit Hunger und Armut zu überwinden und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. (...)