Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan B. • 23.07.2024
Wenn die CDU bei der nächsten Wahl wieder die Regierung stellt, versprecht ihr das Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig zu machen?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 02.08.2024 von Paul Ziemiak CDU

Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Juni 2024: Rückgängigmachen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts der Ampel

Frage von Frank A. • 23.07.2024
Inwiefern möchten Sie die Azubis unterstützen (Ausbildungsvergütung, Unterkunft für Auszubildende, etc.)?
Carolin Held
Antwort 27.07.2024 von Carolin Held Die Linke

Vergünstigte oder kostenlose Berufsschulmaterialien, Ausbildungsunterstützungsfond, Mobilitätszuschuss, bezahlbarer Azubi-Wohnraum, zukunftssichere Integration

Frage von Peter S. • 23.07.2024
Darf nach der neuen Grundsteuerberechnung (NRW) für einen Grundstücksteil, das als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist, der selbe Bodenrichtwert Anwendung finden, wie für das übrige Grundstück?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Die aktuellen Richtwerte sind in den Bodenrichtwertinformationssystemen der Länder einsehbar.

Frage von Susann L. • 23.07.2024
Warum wurde der Stichtag zur Einschulung nicht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auf den 30.06. geändert?
Kristy Augustin
Antwort 02.08.2024 von Kristy Augustin CDU

Aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt noch nicht absehbaren Folgen der Corona-Pandemie sowie der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, konnten die mit der Verlegung des Einschulungsstichtages einhergehenden finanziellen Mehrbelastungen (geschätzt etwa 27 Mio. Euro) nicht mehr aus den Eigenmitteln des Bildungs- und Jugendministeriums getragen werden.