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Bereits 2018 fasste der Rat der Europäischen Union den Beschluss

Das Bundeskabinett hat gestern den Referententwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Dort heißt es in §4: „Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres 2024 einen Bericht mit einem Vorschlag für den Übergang vom nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel vorlegen.“

Wir werden in diesem Jahr zur Reform des Abstammungsrechts umfassende Vorschläge vorlegen.

Meinen Sie das Entry/Exit System oder EES? Uns liegen keine Kenntnisse dazu vor, dass hier eine Bürgerbeteiligung geplant sein sollte. Viel mehr scheint das System bereits beschlossene Sache zu sein.

Beste Grüße