Antwort 05.07.2023 von Sarah Ryglewski SPD
Vielen Dank für Ihre Frage zur Auswirkung des EU-Mercosur-Abkommens. Da noch keine finale Version des Abkommens vorliegt, können diesbezüglich noch keine Aussagen getroffen werden.
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Antwort ausstehend von Jörg Meuthen WerteUnion
Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Der Rat der Europäischen Union hat im Jahr 2018 beschlossen, dass für Wahlen zum Europäischen Parlament unionsweit eine Sperrhürde von 2 Prozent der Stimmen zur Sitzvergabe bestehen soll.
Antwort 11.07.2023 von Bengt Bergt SPD
Bereits 2018 fasste der Rat der Europäischen Union den Beschluss
Antwort 22.06.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundeskabinett hat gestern den Referententwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Dort heißt es in §4: „Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres 2024 einen Bericht mit einem Vorschlag für den Übergang vom nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel vorlegen.“
Antwort 01.10.2025 von Tiemo Wölken SPD
Grundsätzlich haben Sie Recht - ein Cap & Trade System ist in der Preisfindung vom Markt abhängig - damit sind die Opportunitätskosten für Betriebe weniger planbar verglichen mit einer CO2-Steuer. Allerdings hat dieses System den Vorteil, dass durch die sinkende Anzahl der vergebenen Zertifikate die Klimawirkung und das sog. Carbon budget für die Marktteilnehmer sehr klar vorgegeben ist.