Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Xhulia G. • 03.04.2023
Sehr geehrter Herr Demir, ich lebe seit 5 Jahren in Deutschland bin gekommen als Familienangehörige einer europäischen Bürger, kann ich dieses Jahr eingebürgert werden wenn die neue Gesetz eingesetzt
Hakan Demir
Antwort 03.04.2023 von Hakan Demir SPD

Die weiteren Kriterien einer Einbürgerung, die alle erfüllt sein müssen, finden Sie auf der Seite der Integrationsbeauftragten:

Frage von Artsrun N. • 01.04.2023
Ist das Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes vor der Sommerpause und grundsätzlich noch wahrscheinlich? Warum steht die FDP nicht zum eigenen Wahlprogramm und blockiert die Reform?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 02.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Die Freien Demokraten unterstützen grundsätzlich die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Dazu gehören unter anderem kürzere Wartezeiten bei der Einbürgerung und auch das Ende des Doppelpass-Verbots. Einige Punkte im vorgelegten Entwurf sehen wir allerdings kritisch [...]

Frage von Artsrun N. • 01.04.2023
Ist das Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes vor der Sommerpause und grundsätzlich noch wahrscheinlich? Warum steht die FDP nicht zum eigenen Wahlprogramm und blockiert die Reform?
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 02.04.2023 von Christoph Hoffmann FDP

Die FDP blockiert hier gar nichts. Ich weiß nicht wie Sie zu der falschen Information kommen. Wir wollen das richtig und handwerklich gut machen um Missbrauch zu verhindern

Frage von Ekaterina S. • 29.03.2023
Ist die Verabschiedung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts vor der Sommerpause und grundsätzlich noch wahrscheinlich? Warum steht die FDP nicht zum eigenen Wahlprogramm und blockiert die Reform?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Wir Freie Demokraten sind ebenso wie unsere Koalitionspartner bestrebt, diese Reform zügig zu verabschieden. 

Frage von Gianluigi R. • 27.03.2023
Die Ampelkoalition hat nicht die Mehrheit im Bundesrat. Sind Sie immer noch ziemlich sicher, dass die Staatsangehörigkeitsreform ohne grosse Änderungen im Sommer umgestetzt wird?
Hakan Demir
Antwort 03.04.2023 von Hakan Demir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.

Frage von Bella H. • 24.03.2023
Liegt der Gesetzesentwurf zur Reform des Staatsangehoerigkeitsgesetzes bereits vor? Wenn ja, wo kann man diesen einsehen? Und wie sieht es mit der Beibehaltungsgenehmigung aus?
Portrait von Filiz Polat
Antwort 09.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

gerne möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Gesetzesentwurf bezüglich des Staatsangehörigkeitsrechts auf der Website des Innenministeriums für Sie zugänglich ist.