Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christiane M. • 16.09.2022
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 16.09.2022

wir haben uns im gesamten Verfahren wahrnehmbar an die Seite der Zivilgesellschaft und der betroffenen Organisationen gestellt. Denn aus unserer Sicht war immer klar: Zivilgesellschaft muss - solange sie sich mit ihren Mitteln und Positionen im Rahmen des Grundgesetzes bewegt - gemeinnützig sein.

Portrait von Canan Bayram
Antwort von Canan Bayram
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.01.2023

Im Deutschen Bundestag werden wir als Rechtsausschuss und ich als zuständige Berichterstatterin für das WEG uns schon bald wieder mit einer Änderung des WEG befassen.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 28.09.2022

Die Freien Demokraten setzen uns seit langem für ein zeitgemäßes Familien- und Unterhaltsrecht ein. Die Familienkonstellationen haben sich in den letzten Jahren erheblich gewandelt. Nur ein daran angepasstes Recht ist in der Lage die mittlerweile vielfältige Lebensrealität in Deutschland abzubilden und zu regeln.

Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort von Sonja Eichwede
SPD
• 02.11.2022

Uns ist das von Ihnen angesprochene Thema bekannt und wir prüfen zurzeit den Regelungsbedarf bezüglich des Wohnungseigentums-Gesetzes. Damit kann dies bei kommenden WEG-Änderungen Berücksichtigung finden. Hierzu befinden wir uns in der Koalition derzeit noch in Gesprächen.

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