Frage von Klaus W. • 02.06.2023

Antwort von Beatrix von Storch AfD • 05.06.2023
Die AfD setzt sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene ein.
Die AfD setzt sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene ein.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen Menschen näher an den parlamentarischen Betrieb holen. Deswegen haben wir uns als Ampelkoalition im Koalitionsvertrag auf Folgendes verständigt:
Spätestens zu Beginn der neuen Legislaturperiode (September 2023) wird es möglich sein, über das Handy in der Politik mitzubestimmen.
Ich persönlich werbe dafür, bei der Weiterentwicklung unserer Demokratie mutiger zu werden.