Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.07.2024

In drei Bundesländern wurde die AfD als offensichtlich rechtsradikal eingestuft und unterliegt der Überwachung durch den Verfassungsschutz.

Portrait von Elke Barth
Antwort von Elke Barth
SPD
• 12.09.2023

Auch wenn ich aufgrund der Erfahrungen mit der NPD zögere, ein Verbotsverfahren anzustreben, bin ich als Demokratin höchst alarmiert, was die AFD anbelangt und wünsche mir auch eine genaue Beobachtung durch den Verfassungsschutz, um auf keinen Fall den Zeitpunkt zu verpassen, wenn eingegriffen werden muss

Profilbild Juliane Bremerich
Antwort von Juliane Bremerich
FDP
• 11.09.2023

Das Verbot der AFD löst leider das Problem nicht, dass so viele die AFD wählen

Carola Ensslen
Antwort von Carola Ensslen
Die Linke
• 27.09.2023

Ich befürworte die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD, da die AfD den Grundwerten des Grundgesetzes diametral entgegensteht

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