Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Frage nach dem Gewissenskonflikt kann verneint werden und Hoffnung sollte man nie aufgeben. (...)

(...) Russland verletzt mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine aktuell internationales Recht und stellt offen die gemeinsamen Prinzipien der europäischen Friedens- und Nachkriegsordnung in Frage. Deutschland und die Europäische Union haben mit Blick auf die großen Risiken für den Frieden in Europa gemeinsam mit anderen Partnern in großer Einmütigkeit reagiert. (...)

(...) Wenn wir Russland, dass die Krim einfach so annektiert hat, ohne ein "Satz warme Ohren" davon kommen lassen, werden Angriffskriege und Überfalle in Europa wieder salonfähig und das fragile Europäische Friedenssystem bricht zusammen. (...) So eine Doppelzüngigkeit wird natürlich auch in Russland gesehen und führt nicht dazu, dass die Menschen in Russland unsere ehrliche Irritation über die Taten und Aussagen ihres Präsidenten verstehen und ernst nehmen können. (...)

(...) für die Spionageabwehr ist in Deutschland, neben anderen Behörden, vor allem der Verfassungsschutz zuständig. (...) Die Aktivitäten amerikanischer und britischer Geheimdienste in Deutschland sind zudem Thema eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags, dem ich angehöre. (...)