Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 27.06.2024 von Josip Juratovic SPD
A1 Sprachzertifikat Familienzusammenzug
Antwort 02.02.2024 von Florian Toncar FDP
Wir setzen uns seitens der Koalition weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass das Wachstumschancengesetz, das derzeit noch von CDU und CSU im Bundesrat blockiert wird, schnellstmöglich beschlossen wird. Bund und Länder arbeiten zudem gemeinsam daran, die Software für die Steuerverwaltung bundesweit zu vereinheitlichen und zu modernisieren, so dass Probleme, wie Sie sie geschildert haben, hoffentlich bald der Vergangenheit angehören.
Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ich habe dann in Ergänzung zum Ampel-Antrag auch dem Antrag der CDU/CSU zugestimmt, weil darin explizit das Wort Taurus erwähnt wurde.
Antwort 26.02.2024 von Dagmar Schmidt SPD
Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD