(...) morgen steht die Abstimmung über den ESM im Bundestag an und nach wie vor werde ich wohl zustimmen. Nach der Abstimmung werden Sie auf der Internetseite des Bundestages nachlesen können, wie ich gestimmt habe. (...)
(...) Ohne die Hilfen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und dem ESM wäre es zu ungeordneten Staatspleiten im Währungsverbund des Euro gekommen. Eine ungeordnete Insolvenz würde im Chaos enden und in einer Art Dominoeffekt andere Eurostaaten in Mitleidenschaft ziehen, da sie demselben Währungsverbund angehören. Wir müssten auch dann mit erheblichen finanziellen Belastungen für Deutschland rechnen. (...)
(...) Ich halte eine Beratungszeit von mehr als einem halben Jahr nicht für eine eilige Beratung und kann Ihnen - zumindest für die SPD-Bundestagsfraktion - versichern, dass wir den gesamten Themenkomplex sehr ausführlich und immer wieder mit Volkswirtschaftlern, Verfassungsexperten und Finanzwissenschaftlern diskutiert haben. (...) Dies ist jedenfalls für mich der Grund für die Zustimmung zum ESM und zum Fiskalpakt. (...)
(...) es lässt sich somit nicht belastbar nachvollziehen, bei wem die Papiere letztlich landen. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, trifft eine sogenannte „Staatsinsolvenz“ aber in erster Linie die einheimischen Sparer, die meist bedeutende Gläubiger des eigenen Staates sind. Die Bürger werden oft zusätzlich noch durch eine nachfolgende Inflation belastet. (...)
(...) In Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages betreffen, wird diese vom Plenum des Deutschen Bundestages wahrgenommen. (...)