(...) weil wir der Auffassung sind, dass das Parlament und nicht die Regierung über Pandemiemaßnahmen zu beschließen hat (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.11.2020 von Gregor Gysi Die Linke
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Antwort 15.11.2020 von André Hahn Die Linke
Über die wirklich notwendigen, angemessenen und vor allem wirksamen Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus brauchen wir den konstruktiven Meinungsstreit in der gesamten Gesellschaft und nicht nur zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen
Antwort 20.01.2021 von Peter Tauber CDU
(...) Unser übergeordnetes Ziel mit dem Gesetz ist es, Leben und Gesundheit zu schützen, die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren, Schulen und Kindergärten offen zu lassen und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. (...)
Antwort ausstehend von Bettina Müller SPD
Antwort 01.07.2021 von Mariana Harder-Kühnel AfD
(...) Das Gesetz ließ die notwendige Klarheit und Bestimmtheit vermissen (...)