Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Antwort von Sofia Leonidakis Die Linke • 12.01.2024 ich setze mich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein, denn meiner Meinung nach ist diese Partei brandgefährlich, demokratiegefährdend, volkverhetzend und rechtsextrem.
Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Antwort von Bithja Menzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.09.2023 Erst dann kann die Verbotsfrage abschließend beantwortet werden und das Verbotsverfahren - nach Prüfung der daraus folgenden Konsequenzen - von den dazu legitimierten Institutionen beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.
Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Antwort von Philipp Bruck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.09.2023 Die AfD ist aus meiner Sicht antidemokratisch. Rechte Einstellungen müssen bekämpft werden. Vor Prüfung eines Verbots steht Neubewertung durch Verfassungsschutz.
Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Antwort von Senihad Sator SPD • 19.09.2023 Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Antwort ausstehend von Antje Grotheer SPD Frage von Alexandra Z. • 07.09.2023
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN