Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volker Bauer
Antwort 16.10.2023 von Volker Bauer CSU

Extremistische Parteien zu verbieten ist eine juristische (keine politische) Frage mit hohen Hürden. Eine Politik der Lösungen ist dagegen zielführend.

Portrait von Arif Taşdelen
Antwort 19.10.2023 von Arif Taşdelen SPD

Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungstreue der AfD uneingeschränkt.

Portrait von Christos Katzidis
Antwort 24.10.2023 von Christos Katzidis CDU

Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Parlamentarier den Kampf gegen Rechts nicht nur ernst nehmen, sondern ihn auch im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten konsequent und mit einer Null-Toleranz-Politik führen.

Portrait von Julia Höller
Antwort 16.11.2023 von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch mich erfüllen die Tendenzen derjenigen, für die die Brandmauer zur AfD überflüssig zu sein scheint, mit großer Sorge.

Profilbild von Paul Knoblach, MdL
Antwort ausstehend von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Daniel Gerber Profilbild
Antwort 17.10.2023 von Daniel Gerber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD ist im Kern eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei, die die Grundlagen unserer freiheitlichen Republik ins Wanken bringen will.