Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Endlich wird es möglich werden, dass sich die Reichen und Superreichen finanziell an den Folgen der Krise beteiligen müssen. Und je wütender hier im Bundestag die Regierenden auf die Umgestaltung in Griechenland reagieren, so deutlicher wird, dass Griechenland am Anfang eines richtigen, wenn gleich auch sehr schwierigen Weges steht. Positiv ist auch, dass Griechenland sich offenbar als erstes EU-Land wieder darum bemüht, bessere Beziehungen zu Russland aufzubauen. (...)

(...) Die Bundesregierung hat die Position des Bundesbankpräsidenten unterstützt. Mein Kollege Peter Gauweiler war außerdem einer der Kläger, die vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof prüfen ließen, ob die EZB ihr Mandat mit den Anleihekäufen verletzt. Die Gerichte haben Grenzen definiert, die die Zentralbank einhalten muss. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Uns alle bewegt die Krise in der Ukraine. Die Menschen im unseren Land begleiten sehr aufmerksam die Debatte um Freihandelsabkommen. (...)

Sehr geehrter Herr Duewel,

(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Es liegt kein UN-Mandat für einen Einsatz in Syrien vor, insofern kommt ein Bundeswehreinsatz aus Sicht der Grünen nicht in Betracht. (...)

(...) Einen Ausweg kann nur die Wirtschafts- und Industriepolitik bieten. Solide staatliche Haushalte und strukturelle Reformen sind ein Teil der Hausaufgaben für die Politik. (...)