Frage an Armin Laschet von Wraf-Znegva Ebqr bezüglich Internationales

08. Februar 2015 - 20:30

Sehr geehrter Herr Laschet,

in einem Interview im Deutschlandfunk vom 7. Februar 2014 anläßlich der Münchner Sicherheitskonferenz äußerten Sie die Einschätzung, dass es ein Fehler seitens des Westen war, Assad zu schwächen und die Syrische Opposition zu unterstützen. Gleichzeitig plädiere Sie dafür, dass eine Lösung des Konflikts ohne Assad nicht möglich sei. Dazu möchte ich mich über das Internetportal "Abgeordnetenwatch" mit ein paar direkten Nachfragen an Sie richten:

a) In diesem Interview bezeichnen Sie es als "Grundfrage", ob es richtig war, Assad zu schwächen und auf die Opposition zu setzen. Welche Akteure der syrischen Opposition meinen Sie? Welche Gründe führten zum Ausbruch der syrischen Revolution und was sind ihre zentrale Forderungen und Motive? Welche Personen, Gruppen und Akteure stehen für die Syrische Revolution? Wie bewerten Sie die Rolle der Zivilgesellschaft, deren Unterstützung Sie offenbar für einen Fehler halten, in Hinblick auf die Menschenrechts- und Demokratieförderung?

b) Was qualifiziert in Ihren Augen Assad als Partner für eine Friedenslösung in Syrien? Wie hat sich das Regime von Assad bisher im Kampf gegen den "Islamische Staat" hervor getan? Ist Ihnen bekannt, dass das Regime in Damaskus sich vor allem dadurch hervor tut, dass es Wohngebiete bombardiert und das Aushungern oppositioneller Stadtteile als Waffe benutzt? Wie bewerten Sie den Umstand, dass allein die Zahl der in den Gefängnissen des Regimes zu Tode Gefolterten in die Zehntausende geht? Welche Rolle spielt das bei einer von Ihnen in Aussicht gestellten Partnerschaft mit Assad?

Ich würde mich sehr über eine Beantwortung meiner Fragen und eine Darlegung Ihrer Positionen freuen.

Mit bestem Dank im Voraus und freundlichen Grüßen,

Ihr Jens-Martin Rode

Frage von Wraf-Znegva Ebqr
Antwort von Armin Laschet
18. März 2015 - 18:25
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr Rode,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Februar 2015.

Es geht mir keineswegs darum, den syrischen Präsidenten Assad zu verharmlosen oder salonfähig zu machen. Die autoritäre Regierung Assad ist verantwortlich für den Tod und das Leid unzähliger Syrerinnen und Syrer.

Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben.

Bitte haben Sie zudem Verständnis dafür, dass ich wegen des Umfangs nicht jede einzelne Ihrer Fragen beantworten werde. Gerne verweise ich aber auf meinen Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26. August 2014, in dem ich meine Position ausführlich dargelegt habe: http://www.cdu-nrw.de/sites/default/files/media/docs/140826_faz_laschet…

Mit freundlichen Grüßen
Armin Laschet