Antwort 08.01.2024 von Albrecht Schütte CDU
Weitere AFD Verbände sollten als gesichert rechtsradikal eingestuft werden. Einem Verbot sind enge Grenzen gesetzt. Demokratie muss durch Argumente überzeugen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.04.2024 von Jan-Peter Röderer SPD
Die von Ihnen angefragte PRÜFUNG eines Verbotsverfahrens ist meines Erachtens hier ergänzend ein sinnvoller Schritt und führt dann hoffentlich zu dem Ergebnis, ob ein tatsächliches Verbotsverfahren sinnvoll ist.
Antwort 11.01.2024 von Martin Dulig SPD
Nicht erst seit der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei ist klar, dass die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie ist.
Antwort 23.01.2024 von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe daher sehr großes Verständnis für die Debatte über die rechtstaatlichen Möglichkeiten gegen die AfD vorzugehen und halten eine Diskussion darüber für sehr wichtig. Wir müssen diese Debatte ernsthaft, aber auch ergebnisoffen führen
Antwort 11.03.2024 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe mich gemeinsam mit 48 weiteren Abgeordneten aus dem Bundestag bereits öffentlich dafür ausgesprochen, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu geben ein AfD-Verbot zu prüfen
Antwort 05.01.2024 von Ulrike Schielke-Ziesing AfD
Die AfD steht für mehr finanzielle Förderung der Landwirtschaft