(...) Zugleich prüft das Ministerium, inwieweit die bestehenden Verfahren verbessert werden müssen, um Steuerhinterziehung weiter zu erschweren. Das Bundesfinanzministerium und die SPD haben sich dem Kampf gegen Steuerbetrug verschrieben. Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern will, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Cum/Ex. (...) Ein Untersuchungsausschuss hat zwischen April 2016 und Februar 2017 in 19 öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen fünf Sachverständige und rund 70 Zeuginnen und Zeugen gehört. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion fordert die rückhaltlose Aufklärung dieses Cum Ex-Steuerbetrugs. Alle Beteiligten, auch die Banken, müssen zur Verantwortung gezogen werden. (...)
(...) Wie schon in vorherigen Einlassungen zu Cum/Ex-Trades habe ich auch hier klargestellt, dass der Gesetzgeber und ich als Abgeordneter alles getan haben, um den Betrug am Fiskus (genau um diesen geht es!) zu verhindern. Die konkreten Maßnahmen wirken, aber natürlich nicht immer in die Vergangenheit. (...)
(...) Wir Grüne haben gemeinsam mit der Linken in der letzten Wahlperiode, kurz nach den ersten Informationen über den Cum/Ex Skandal gegen den Widerstand der großen Koalition einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. (https://www.gruene-bundestag.de/cum-ex/unser-fazit-zum-cumex-untersuchungsausschuss-21-06-2017.html) (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)