Antwort 10.07.2026 von Martin Plum CDU
Transparenz bleibt erhalten. Maßstab ist der Koalitionsvertrag: Die IFG-Reform muss Mehrwert für Bürger und Verwaltung schaffen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Bettina König SPD
Antwort 23.07.2026 von Axel Knoerig CDU
Ich sehe, dass eine Fokussierung der Antragsrechte auf natürliche Personen die Arbeit von Organisationen und Redaktionen verändern würde – das will ich nicht kleinreden.
Antwort 10.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können.
Antwort 13.07.2026 von Kathrin Michel SPD
Bislang existiert lediglich Vereinbarung aus Koa-Ausschuss, es gibt noch keine gesetzliche Ausgestaltung. SPD gegen Absenkung des bisherigen Transparenzniveaus.
Antwort ausstehend von Heiko Hain CSU