Erläutern Sie bitte an drei konkreten Beispielen, wo das IFG (wie von Ihnen beschrieben) derzeit zu kompliziert für die Bürgerinnen und Bürger ist und wie das durch Ihre Reform verbessert wird.
In Ihrer Antwort an Frau M. vom 7.7. schreiben Sie pauschal von einem momentan komplizierten Gesetz.
Mir ist nicht klar, wie das zukünftig besser werden soll wenn u.a. der Anspruch auf Auskunft zukünftig zunächst nachgewiesen werden soll. Sind juristische Laien nicht gerade damit überfordert?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Bei allem Verständnis für Ihre Sorgen um die Kindervorsorge bzw. die Versorgungsqualität ist klar: Wir brauchen strukturelle Reformen, damit Beitragsstabilität nicht nur über Darlehen oder kurzfristige Maßnahmen erkauft wird.
Das Gesetz bleibt bestehen und ermöglicht auch künftig den Zugang zu staatlichen Informationen.
Die Koalition arbeitet gut und vertrauensvoll zusammen und vertritt u.a. in Brüssel geeinte Positionen.
Auch wenn ich einen solchen Schritt in der Vergangenheit eher kritisch gesehen habe, bin ich heute unter geänderten Rahmenbedingungen der Auffassung, dass Gewinne aus Kryptowerten durchaus so wie alle anderen Kapitalerträge besteuert und damit ein Beitrag zum Allgemeinwohl leisten sollten.