Was tun Sie gegen die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Sehr geehrte Frau König, als Bürger Ihres Wahlkreises wende ich mich mit großer Sorge an Sie bezüglich des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Punkt 32 des Reformpakets grundlegend einzuschränken.
Die geplanten Änderungen - ein nachzuweisendes "berechtigtes Interesse" für jede Anfrage, der Ausschluss von Organisationen und Pressevertreter:innen, der Wegfall des Gebührendeckels von 500 Euro sowie die pauschale Schwärzung von Behördennamen - würden das IFG in seiner heutigen Form faktisch abschaffen. Das widerspricht dem Koalitionsvertrag von 2025, der eine Reform "mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger" vorsah.
Das IFG hat in den vergangenen 20 Jahren wiederholt dazu beigetragen, dass Missstände in Behörden und Ministerien öffentlich wurden.
Ich bitte Sie als meine direkt gewählte Abgeordnete, sich innerhalb der SPD-Fraktion gegen diesen Gesetzentwurf einzusetzen und im Bundestag nicht dafür zu stimmen.
A. S.
Weitere Fragen an Bettina König
Ich würde mir zwar wünschen, dass man dabei ohne eine direkte Kopplung von Renteneintritt und Lebenserwartung auskommt, doch es bleibt die Herausforderung, zu Lösungen für die veränderte Beitragsstruktur zu finden, damit die Rente auch für nachkommende Generationen sicher und bezahlbar bleibt.
Aus gesundheitspolitischer Sicht sehe ich jedoch einen deutlichen Bedarf, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, um Folgen für die Gesundheit zu minimieren, beispielsweise beim Thema Hitzeschutz/ gesundheitliche Folgen von Hitze.
Selbstverständlich werde ich auch in Zukunft mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten die dasselbe Ziel verfolgen, nämlich eine dringend notwenige Grundschule in Reinickendorf-Ost zu bauen, bin aber dafür auch auf Interesse an einer Zusammenarbeit angewiesen.
Ich rufe dennoch alle Seiten dazu auf, auch in diesem Fall alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln einzuhalten.