Um den Beschaffungsprozess zu beschleunigen haben wir im letzten Monat Woche das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) in den Bundestag eingebracht. Mit diesem Gesetz soll das 100 Mrd. € Sondervermögen schnell und effizient umgesetzt werden
Deutschland liefert Waffen, die dem Bedarf der Ukraine entsprechen. Dazu konnten sich erst kürzlich Kanzler Scholz und Präsident Selenskij austauschen.
Die Bundesregierung verfolgt bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine klare Leitlinien, die Unterstützung geschieht in enger Abstimmung mit unseren Bündnispartnern
es gibt tatsächlich eine Beistandsklausel im Vertrag über die Europäische Union
Im Rahmen des Sondervermögens plant die Bundeswehr zur Zeit meiner Kenntnis nach keine Anschaffung eines großen Flugzeuges zum strategischen Lufttransport.
