Eine Prüfung der AfD auf ihre Verfassungstreue findet bereits statt, bereits 2019 wurde die Bundespartei als "Prüffall" geführt und gilt seit März 2021 als "Verdachtsfall des Rechtsextremismus."
Aus unserer Sicht ist es notwendig, zunächst andere Instrumente der wehrhaften Demokratie zu nutzen.
Zur Halbzeit ist nicht zuletzt im Sport noch vieles drin. Nur muss man dann mögliche Fehler aus der ersten Halbzeit abstellen. Wenn dies nicht gelingt, ist die Ampel auf dem Weg zur "Niederlage".
Ich habe Bedenken, ob ein Parteiverbotsantrag erfolgreich sein würde. Unabhängig davon ist es aus meiner Sicht die Aufgabe der Landesregierung mögliche Erfolgschancen eines solchen Verbotes regelmäßig zu prüfen.
Ja, mit der Staatsangehörigkeitsreform werden doppelte Staatsangehörigkeiten generell ermöglicht
Wie immer gibt es noch verschiedene Fragen zu klären, weshalb ich Ihnen leider heute nicht konkret sagen kann, wann es das Fahrradleasing für Bundesbeamte geben wird.