Unsere Bundestagspräsidentin wird die Wahrheit gesagt haben. Dass Sie keine Auskunft über die Nationalität der Personen bekommen, versteht sich ja wohl von selbst. Seit wann werden Auskünfte über Personen veröffentlicht, die eine Straftat begangen haben?
Auch die freiwillige Kennzeichnung als "gentechnik-frei" steht nicht zur Debatte.
Die juristische Frage, ob in einem Prozess – vereinfacht gesagt – ein "Ja" oder ein "Nein" nachgewiesen werden muss, steht hinter der Notwendigkeit einer effektiveren Beweisführung zurück. Dazu müssen Opfer sexualisierter Gewalt befähigt werden.
Leider ist es bei dem hohen Aufkommen an Fragen und Zuschriften nicht immer möglich, kurzfristig zu reagieren.
Da der Sozialausschuss bezgl. Kita-Gebühren nicht ressortzuständig ist, sondern der Kultusbereich, kann ich Ihnen hier nur die Rückmeldung geben, dass ich Ihr Anliegen gern dahin weitergeben werde. Als Frauenpolitische Sprecherin kann ich Ihnen aber die Rückmeldung geben, dass die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf, Ausbildung, Leben & Familie, wie auch die Anerkennung von Sorgearbeit bei uns in allen Bereichen Thema sind.
Gemeinwohlorientierung bedeutet, „dass in Zukunft nicht mehr allein die Gewinnerzielung im Zentrum steht, sondern genauso Kapazität, Qualität und Kundenorientierung der Schieneninfrastruktur“, so Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
