Frage von Hans-Jürgen W. • 17.08.2023
Antwort von Carsten Brodesser CDU • 31.08.2023
In Krisen, wie beispielsweise während der Corona-Pandemie, muss ein Staat handlungsfähig sein und die eigene Bevölkerung schützen.
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Frage von Hans-Jürgen W. • 17.08.2023
Antwort von Sabine Grützmacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.09.2023
Ein Staat muss häufig Schulden machen, um seine Aufgaben für alle Bürger zu erfüllen. Schuldenvermeidung ist auch möglich durch ein höheres Staatseinkommen.
Frage von Hans-Jürgen W. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Marc Zimmermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Simona N. • 17.08.2023
Antwort von Veronika Bode CDU • 07.05.2025
Bei einem Verbotsverfahren bin ich weiterhin vorsichtig. Ein solches darf erst eingeleitet werden, wenn es ausreichende und gesicherte Erfolgsaussichten gibt.
Frage von Simona N. • 17.08.2023
Antwort von Jörn Domeier SPD • 06.04.2024
Verbotsverfahren sind langwierig, dennoch sollte es sie geben. Kurzfristig sollten auch Landesverbände ins Visier genommen werden und Parteienfinanzierung.
Frage von Viktoria T. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU